Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Verträge mit Privat- und Gewerbekunden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Werk-, Dienst- und Lieferleistungen zwischen Julian Fröschle Elektrotechnik, Inhaber Julian Fröschle (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Auftraggebern. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(2) Es gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wird nur Vertragsbestandteil, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind vier Wochen ab Angebotsdatum gültig, sofern im Angebot keine andere Frist angegeben ist.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande, insbesondere durch Unterzeichnung der Auftragsbestätigung oder durch Annahme in Textform. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag ohne vorheriges Angebot, kommt der Vertrag mit der Bestätigung des Auftragnehmers in Textform oder mit Beginn der Ausführung zustande.
(3) Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem Angebot. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, sind nicht Gegenstand des Vertrags.
(4) Angebote, Planungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen des Auftragnehmers bleiben sein geistiges Eigentum. Sie dürfen nur für das jeweilige Vorhaben verwendet und Dritten nicht ohne seine Zustimmung zugänglich gemacht werden.
§ 3 Besichtigung, Kostenanschlag und Kostenschätzungen
(1) Die Besichtigung vor Ort und die Erstellung des Angebots sind unentgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Angebot beruht auf den bei der Besichtigung erkennbaren Verhältnissen und den Angaben des Auftraggebers. Umstände, die erst während der Ausführung erkennbar werden, sind darin nicht berücksichtigt.
(3) Zeichnet sich ab, dass ein Kostenanschlag wesentlich überschritten wird, zeigt der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich und vor der weiteren Ausführung an (§ 649 BGB).
(4) Kostenschätzungen, insbesondere über den Kostenrechner auf der Website sowie telefonische oder mündliche Preisangaben, sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
§ 4 Preise und Abrechnung
(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise einschließlich, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Abgerechnet wird nach den Einheitspreisen des Angebots und den tatsächlich ausgeführten Mengen, sofern kein Pauschalpreis vereinbart ist. Kleinmaterial und Befestigungsmittel werden nicht einzeln, sondern über die im Angebot ausgewiesenen Pauschalen abgerechnet.
(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Ausführungsbeginn mehr als vier Monate, kann der Auftragnehmer die Materialpreise an nachweisbare Änderungen seiner Einkaufspreise anpassen. Preissenkungen gibt er in gleicher Weise weiter. Die Änderung weist er auf Verlangen nach. Übersteigt die Erhöhung fünf Prozent der Gesamtvergütung, kann der Auftraggeber hinsichtlich der noch nicht ausgeführten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.
(4) Wartezeiten und zusätzliche Anfahrten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden nach Aufwand zu den Sätzen des Angebots berechnet.
§ 5 Zusätzliche und geänderte Leistungen
(1) Leistungen, die im Vertrag nicht enthalten sind, führt der Auftragnehmer nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber aus. Sie werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu den Stundensätzen und Materialpreisen des Angebots abgerechnet.
(2) Ist eine Maßnahme zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Personen oder Sachen unaufschiebbar und der Auftraggeber nicht rechtzeitig erreichbar, darf der Auftragnehmer die notwendigen Sicherungsmaßnahmen ohne vorherige Abstimmung treffen. Er unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich.
§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Arbeitsbereiche zu den vereinbarten Zeiten frei zugänglich sind und Strom und Wasser in dem für die Ausführung erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.
(2) Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten die Lage ihm bekannter verdeckter Leitungen sowie ihm bekannte Besonderheiten der bestehenden Anlage mit.
(3) Erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen Dritter holt der Auftraggeber ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Stemm-, Schlitz- und Bohrarbeiten sind mit Staub, Schmutz und Erschütterungen verbunden. Sind Schutzmaßnahmen nicht Bestandteil des Angebots, räumt der Auftraggeber den Arbeitsbereich frei oder schützt Einrichtungsgegenstände durch Abdecken. Der Auftragnehmer führt die Arbeiten so staubarm wie möglich aus und beseitigt nach Abschluss den grob anfallenden Schmutz.
(5) Das Schließen von Schlitzen und Durchbrüchen sowie Putz-, Maler- und Tapezierarbeiten sind nur geschuldet, wenn sie im Angebot aufgeführt sind.
(6) Bei Stemm- und Bohrarbeiten können trotz fachgerechter Ausführung feine Risse an angrenzenden Oberflächen entstehen, insbesondere bei älterer oder vorgeschädigter Bausubstanz. Die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden richtet sich nach § 12.
§ 7 Bestehende Anlagen und beigestelltes Material
(1) Die Gewährleistung des Auftragnehmers erstreckt sich auf die von ihm erbrachten Leistungen. Für bestehende Anlagenteile, die nicht Gegenstand des Auftrags sind, übernimmt er keine Gewähr.
(2) Stellt der Auftragnehmer an bestehenden Anlagenteilen Mängel fest, weist er den Auftraggeber darauf hin. Lehnt der Auftraggeber die Beseitigung ab, verbleibt die Verantwortung für diese Anlagenteile bei ihm.
(3) Stellt der Auftraggeber Material oder Geräte bei, beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers auf deren fachgerechten Einbau und Anschluss. Für Mängel des beigestellten Materials selbst steht er nicht ein.
(4) Der Auftragnehmer kann den Einbau beigestellten Materials ablehnen, wenn es für den vorgesehenen Zweck ungeeignet ist oder nicht den geltenden Vorschriften entspricht. Mehraufwand infolge mangelhaften beigestellten Materials wird nach Aufwand berechnet.
§ 8 Ausführungsfristen
(1) Ausführungstermine werden gemeinsam abgestimmt. Verbindlich sind sie nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere Lieferverzögerungen, höhere Gewalt, ausstehende Vorleistungen anderer Gewerke oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern die Ausführungsfristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich.
§ 9 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung ist die Leistung abzunehmen. Die Abnahme kann in jeder gesetzlich vorgesehenen Form erfolgen.
(2) In sich abgeschlossene Teile der Leistung sind auf Verlangen gesondert abzunehmen.
(3) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(4) Mit der Fertigstellung übergibt der Auftragnehmer die für die Anlage vorgeschriebenen Prüfprotokolle und Unterlagen.
§ 10 Abschlagszahlungen und Zahlung
(1) Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a BGB). Gegenüber Verbrauchern beträgt die Summe der Abschlagszahlungen höchstens 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung. Der Restbetrag wird mit der Schlussrechnung nach der Abnahme fällig.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen ist.
(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Unternehmern kann zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt werden.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln aus demselben Vertrag bleiben unberührt.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 633 ff. BGB).
(2) Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre bei Leistungen an einem Bauwerk und im Übrigen zwei Jahre, jeweils ab der Abnahme (§ 634a BGB).
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei Leistungen, die kein Bauwerk betreffen, ein Jahr ab der Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 12 Abs. 1.
(4) Mängel sind dem Auftragnehmer möglichst zeitnah nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen, damit sie zügig beseitigt werden können.
(5) Gewöhnliche Abnutzung sowie Schäden durch unsachgemäße Bedienung, unterlassene Wartung oder Eingriffe Dritter begründen keinen Mangel.
§ 12 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen übernommener Garantien.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Vor Arbeiten an Anlagen, die Daten oder Einstellungen speichern, ist der Auftraggeber für deren Sicherung verantwortlich. Bei Datenverlust haftet der Auftragnehmer nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht durch den Einbau wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder Grundstücks werden.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Veräußert oder verbaut der Auftraggeber Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter, tritt er die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware bereits jetzt an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer gibt Sicherheiten frei, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt.
(3) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware.
§ 14 Kündigung
(1) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vor Fertigstellung ohne wichtigen Grund, steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu (§ 648 BGB).
(2) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Angebot beiliegt und unter elektrotechnik-froeschle.de/widerruf abrufbar ist. Dort steht auch das Muster-Widerrufsformular.
(2) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Vertragserfüllung.
(3) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, zu deren Ausführung der Verbraucher den Auftragnehmer ausdrücklich aufgefordert hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB). Dies gilt nicht für weitere Leistungen, die bei dieser Gelegenheit zusätzlich vereinbart werden.
§ 16 Kommunikation und Textform
(1) Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen übermittelt der Auftragnehmer in der Regel elektronisch per E-Mail. Der Auftraggeber stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu. Gegenüber Unternehmern werden Rechnungen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, als E-Rechnung ausgestellt.
(2) Erklärungen im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere Auftragsbestätigungen, Aufmaße und Abnahmeprotokolle, können in Textform (§ 126b BGB) abgegeben werden, auch durch Unterschrift auf einem elektronischen Gerät, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
§ 17 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten enthalten der Datenschutzhinweis im Angebot und die Datenschutzerklärung.
§ 18 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
(1) Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Stuttgart.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: November 2026